Allgemeine Nutzungsbedingungen www.personalvermittlung.eu
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden.
§ 1 Allgemeines, Anwendungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen von Herrn Andreas Scheermann, Ernst-Herrmann-Str.17, 92224 Amberg, (nachfolgend: „www.personalvermittlung.eu“) gegenüber den Nutzern der Internetseite www.personalvermittlung.eu und allen Unterseiten (nachfolgend auch: „Internetseite“). Als Nutzer gilt dabei jeder, der die Internetseite als Kunde oder Anbieter benutzt oder der sich auf der Internetseite registriert. Dies gilt auch, wenn der Nutzer über weitere Domains auf die Internetseite gelangt.
(2) Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, außer www.personalvermittlung.eu hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.
(3) Der Vertragstext wird von www.personalvermittlung.eu nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch. Der Nutzer kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken.
(4) Die Geschäftsbeziehungen zwischen www.personalvermittlung.eu und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(5) Gerichtsstand ist Amberg, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 2 Leistungsumfang von www.personalvermittlung.eu
(1) www.personalvermittlung.eu ist ein virtueller Portal, auf dem von den registrierten Nutzern (Gewerbetreibenden) Waren und Leistungen der zumeist mit einem Personalvermittlung Bezug, zur Werbezwecke, zur Beauftragung oder zum Kauf angeboten werden. Bei den angebotenen Waren und Leistungen handelt es sich nicht um Angebote von www.personalvermittlung.eu, sondern um Angebote von Dritten (den Anbietern).
(2) Ein Kauf-, Dienst oder Werkvertrag kommt deshalb stets nur zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter zustande. www.personalvermittlung.eu stellt insoweit nur die technische Plattform zur Verfügung, wird aber nicht Vertragspartner der geschlossenen Verträge und hat keinen Einfluss auf die Inhalte der Verträge. In einer Bestellung des Kunden liegt dabei das Angebot auf Abschluss eines Vertrages, so dass ein Vertrag mit der Bestätigung dieser Bestellung durch den jeweiligen Anbieter geschlossen ist. Diese Bestätigung kann nach Wahl des Anbieters automatisch generiert über den Portal erfolgen (Zusatzfunktion). www.personalvermittlung.eu weist ausdrücklich darauf hin, dass bei Aktivierung dieser Zusatzfunktion das Angebot des Nutzers automatisch angenommen wird und ein Vertrag zustande kommt, der Anbieter also sicherstellen muss, dass er, je nach Art des Angebots, die Leistung erbringen oder die Ware liefern kann. Für die einzelnen Verträge gelten – soweit vorhanden – die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters, dieser ist auch für die Erfüllung aller ihm nach dem Gesetz obliegenden Belehrungspflichten (z.B. über Widerrufsrechte) verantwortlich.
(3) Nutzer können für das Angebot ihrer Leistungen folgende Zahlungsoptionen ihren Kunden anbieten: Zahlung durch Vorkasse per Überweisung oder PayPal, Zahlung auf Rechnung und Zahlung per Nachnahme.
(4) Je nach Art der angebotenen Ware oder Leistung wird ein Angebot passenden Kategorien zugeordnet und in diesen Kategorien suchenden Nutzern angezeigt. Suchende Nutzer können sich die Angebote geordnet nach verschiedenen Optionen und Reihenfolgen anzeigen lassen (u.a. „Neueste zuerst“, „Niedrigster Preis“, „Höchster Preis“, „Produktname“, „Postleitzahl“).
(5) www.personalvermittlung.eu ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. www.personalvermittlung.eu behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer für diese zumutbar sind.
(6) www.personalvermittlung.eu kann die Nutzer der Internetseite durch Links auf fremde Inhalte und Anwendungen Dritter (nachfolgend „Drittinhalte“) hinweisen. Solche Drittinhalte sind durch einen entsprechenden Hinweis deutlich gekennzeichnet. Wenn und soweit im Zusammenhang mit diesen Drittinhalten der Abschluss eines Vertrages angeboten wird, kommt dieser ausschließlich mit dem jeweiligen Anbieter zustande, nicht mit www.personalvermittlung.eu.
§ 3 Verfügbarkeit der Leistung, Wartungsarbeiten
(1) Das Leistungsangebot von www.personalvermittlung.eu steht den Nutzern grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung. Es ist jedoch nicht möglich, Computerprogramme sowie Datenverarbeitungs- oder Datenübertragungsanlagen gänzlich fehlerfrei bereitzustellen und sämtliche Fehlerquellen der Technik und des Mediums Internet auszuschließen. Die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetseite oder der übrigen verwendeten Technik kann daher nicht zugesagt werden. Für die Datenübertragung vom Nutzer zur Internetseite und zurück ist russische nicht verantwortlich.
(2) www.personalvermittlung.eu kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes und/ oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, dies erfordern.
(3) Zugangsbeeinträchtigungen im üblichen Rahmen stellen keine Verletzung der Leistungspflicht von www.personalvermittlung.eu dar. www.personalvermittlung.eu wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten umgehend beseitigen. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende oder notwendige Wartungsarbeiten werden, sobald sie bekannt sind, frühestmöglich, angekündigt.
§ 4 Nutzung als Besucher
Der Besuch der Internetseite und das Durchsuchen der angebotenen Waren und Leistungen sind ohne Registrierung möglich. Für die Abgabe einer Bestellung oder Bewerbung und die erweiterte Nutzung der Internetseite muss sich der Nutzer jedoch auf der Internetseite registrieren. Die Registrierung ist kostenlos möglich.
§ 5 Nutzung als registriertes Mitglied (Registrierung)
(1) Die aktive Nutzung der Internetseite ist nur nach vorheriger Registrierung als Mitglied möglich. Die Nutzerzugänge unterscheiden sich durch den Umfang der Nutzbarkeit der Internetseite, z.B. hinsichtlich des Informationsangebot, der Suchmöglichkeiten und des Zugriffs auf eingestellte Angebote anderer Nutzer. Eine Übersicht über die verschiedenen Mitgliedschaften ist auf der Internetseite hinterlegt.
(2) Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzerzugangs durch den Kunden, der Zusendung einer Registrierungsemail durch www.personalvermittlung.eu und der Bestätigung der Registrierungsemail. Im Rahmen der Registrierung muss jeder Nutzer diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptieren und dabei angeben, ob er gewerbsmäßig oder als Privatperson handelt. Bis zum Abschluss des Registrierungszuganges kann der Nutzer seine Eingaben mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. www.personalvermittlung.eu sendet dem Nutzer nach Abschluss des Registrierungsvorgangs eine Registrierungsmail zu, die einen Link zur Bestätigung der E-Mail-Adresse enthält. Mit der E Mail erhält der Nutzer auch diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die Widerrufsbelehrung. Jeder Nutzer muss durch Anklicken des Links den Erhalt der Registrierungsemail und die Registrierung bestätigen. Damit wird der Registrierungsvorgang abgeschlossen. Gewerbliche Nutzer müssen zum Freischalten des Accounts zusätzlich ihre gültige Gewerbeanmeldung vorlegen. Erst nach Vorlage der Gewerbeanmeldung erfolgt die Freischaltung des Accounts zur gewerblichen Nutzung. Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs kommt zwischen www.personalvermittlung.eu und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Internetseite (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
(3) Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Minderjährige können sich nicht anmelden. Jeder Nutzer darf nur einen Zugang haben; eine Übertragung des Zugangs ist nicht möglich.
(4) Die von www.personalvermittlung.eu bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, Firma, vertretungsberechtigte Person, aktuelle Adresse (kein Postfach), Rechnungsadresse und Telefonnummer, gültige E-Mail-Adresse. Zudem soll die passende Nutzergruppe gewählt werden. Ändern sich die angegebenen Daten nachträglich, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.
(5) Bei der Anmeldung geben die Nutzer einen Nutzernamen an und wählen ein Passwort. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen www.personalvermittlung.eu und den Nutzern. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten. Eine Registrierung, die ein Nutzer nicht innerhalb von einer Woche durch das erstmalige Anmelden auf der Internetseite abschließt, kann von www.personalvermittlung.eu gelöscht werden.
§ 6 Dauer des Nutzungsvertrages und Kündigung
(1) Die kostenlose Registrierung ist zeitlich unbefristet. Jeder Nutzer kann seinen kostenlosen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen.
(2) Die Mindestlaufzeit der kostenpflichtigen Mitgliedschaften beträgt ein Jahr. Nach diesem Zeitraum verlängert sich die Mitgliedschaft jeweils um ein weiteres Jahr, es sei denn der Nutzer kündigt die Mitgliedschaft einen Monat vor Ablauf. Im Fall der Kündigung des kompletten Nutzungsvertrags werden die Nutzungsdaten innerhalb einer Woche nach dem Ablauf der Mitgliedschaft gelöscht. Für den Fall, dass lediglich die kostenpflichtige Mitgliedschaft beendet werden soll, wird die Mitgliedschaft des Nutzers in eine kostenlose Mitgliedschaft umgewandelt. Eine erneute kostenpflichtige Mitgliedschaft ist jederzeit möglich.
(3) Zum Zeitpunkt der Kündigung bereits eingestellte Angebote bleiben für die vereinbarte Zeit online. Auf entsprechenden Wunsch des Nutzers können sie auch offline gestellt werden, ein Anspruch auf Erstattung der bezahlten Kosten für die Restlaufzeit besteht in diesem Fall nicht.
(4) Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen und das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.
(5) Jede Kündigung hat in Textform (Fax oder E-Mail) zu erfolgen. Ein Nutzer kann den Nutzungsvertrag auch in seinem Account kündigen.
§ 7 Nutzungsgebühren, Zahlungsweise
(1) Die Gebühren für die Nutzung der kostenpflichtigen Mitgliedschaften richten sich nach der Art der Mitgliedschaft. Es sind einmalige, Wöchentliche, Monatliche, Jährliche Beträge oder erfolgsabhängige Provisionen zu zahlen. www.personalvermittlung.eu behält sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt eine einmalige Anmeldegebühr (für zukünftige Anmeldungen) zu erheben. Eine Übersicht über die aktuellen Gebühren ist hier auf der Internetseite hinterlegt. Die angegebenen Preise verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, als Differenzbesteuerung nach § 25a UstG.
(2) Der Anspruch auf die Provision entsteht, sobald und soweit ein gewerblicher Kunde auf der Internetseite einen Vertrag über seine angebotene Leistung mit einem Kunden abgeschlossen hat. www.personalvermittlung.eu weist darauf hin, dass sein Provisionsanspruch unabhängig von einer etwaigen Rückabwicklung des Vertrags besteht, Provisionen also nicht erstattet werden.
(3) Für die Abrechnung der Provisionen ist Abrechnungszeitraum stets der laufende Kalendermonat. www.personalvermittlung.eu erstellt am Ende eines jeden Monats, spätestens bis zum letzten Tag des Monats, die Abrechnung.
(4) Abgerechnete Gebühren und Provisionen sind sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann die Gebühren mittels Überweisung, per PayPal oder auf Rechnung zahlen.
(5) Im Falle einer ausgefallenen Zahlung des Nutzers wird der Nutzer zunächst per E-Mail an die Zahlung erinnert, ohne dass ihm hierdurch Mahnkosten entstehen. Zahlt der Nutzer trotzdem nicht, so erhält er eine weitere Mahnung per E-Mail. Sofern www.personalvermittlung.eu keinen Zahlungseingang innerhalb von 7 Tagen nach der letzten Mahnung verzeichnen kann, ist www.personalvermittlung.eu berechtigt, die Leistungen des Nutzers offline zu stellen und den kostenpflichtigen oder nicht kostenpflichtigen Zugang zu deaktivieren.
(6) Kommt ein Nutzer mit den Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist www.personalvermittlung.eu zudem berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt www.personalvermittlung.eu vorbehalten. Insbesondere ist www.personalvermittlung.eu nicht zur Erbringung weiterer Vorleistungen verpflichtet. www.personalvermittlung.eu kann das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, wenn der Kunde sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens einer monatlichen Vergütung seit mindestens vier Wochen in Verzug befindet.
(7) www.personalvermittlung.eu stellt den Nutzern stets eine Rechnung aus, die ihnen in Textform (per E-Mail) zugeht und die Differenzbesteuerung nach 25a UstG extra ausweist.
§ 8 Verhaltenspflichten der Nutzer, Freistellung bei Verstößen
(1) Die von den Nutzern auf der Internetseite veröffentlichten Inhalte, insbesondere die Angebote, werden von www.personalvermittlung.eu grundsätzlich nicht geprüft. Sollte www.personalvermittlung.eu allerdings Kenntnis davon erlangen, dass ein Nutzer mit den Inhalten gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, werden die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich entfernt oder der Zugang zu diesen wird gesperrt.
(2) Allein der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er über alle Rechte hinsichtlich der von ihm veröffentlichten Inhalte verfügt und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Sollen z.B. Bilder, Texte hochgeladen werden, auf denen neben dem Nutzer selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf der Upload der Bilddatei nur mit deren Zustimmung erfolgen. Der Nutzer räumt www.personalvermittlung.eu mit der Veröffentlichung unwiderruflich und unentgeltlich das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung der von ihm bereitgestellten Inhalte auf der Internetseite ein. Eine anderweitige Nutzung der vom Nutzer übertragenen Inhalte ist nur mit dessen Zustimmung zulässig. In keinem Fall stellen Inhalte die Meinung von www.personalvermittlung.eu dar und www.personalvermittlung.eu macht sich diese auch nicht zu Eigen.
(3) Jeder Nutzer verpflichtet sich, das Angebot der Internetseite nicht zu nutzen, um Inhalte zu veröffentlichen oder Angebote zu machen, die bzw. deren Einstellung.
- sittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind,
- unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind,
- die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen,
- in sonst einer Weise gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen,
- Viren oder andere Computerprogramme beinhalten, welche Soft- oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können,
- Umfragen oder Kettenbriefe oder getarnte Werbung sind, oder
- dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Nutzern zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/ oder zu nutzen.
(4) Jeder Nutzer ist verpflichtet, www.personalvermittlung.eu umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang missbraucht wurde. Jeder Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden und stellt www.personalvermittlung.eu von etwaigen Schadensersatzansprüchen von Dritten frei, außer der Nutzer hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
(5) Der Nutzer ist verpflichtet, außer ihn trifft kein Verschulden, auf seine Kosten www.personalvermittlung.eu von der Haftung freizustellen, schadlos zu halten und zu verteidigen gegenüber allen Forderungen, Klagen oder Prozessen Dritter gegen www.personalvermittlung.eu oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie gegenüber allen zugehörigen Verpflichtungen, Schäden, Vergleichen, Strafen, Bußgeldern, Kosten oder Ausgaben (darunter unter anderem Anwalts- und andere Verhandlungskosten in zumutbarer Höhe), die www.personalvermittlung.eu oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen entstehen aufgrund oder im Zusammenhang mit einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder Auflagen in Zusammenhang mit der Nutzung der Internetseite. In einem solchen Fall informiert www.personalvermittlung.eu den Nutzer schriftlich über derartige Forderungen, Klagen oder Prozesse. Der Nutzer hat sich soweit wie möglich an der Verteidigung gegenüber sämtlichen Forderungen zu beteiligen.
§ 9 Besondere Pflichten der Nutzer beim Einstellen von Anzeigen
(1) Zusätzlich zu den in § 8 genannten Pflichten verpflichtet sich jeder Anbieter, ausschließlich ernstgemeinte Angebote einzustellen. Jeder Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, dass er die angebotene Leistung liefern kann und eine Anzeige zu entfernen oder zu aktualisieren, falls die Leistung nicht mehr anbieten kann.
(2) Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von anderen Nutzern oder Besuchern der Internetseite zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet und ohne Vorankündigung von www.personalvermittlung.eu deaktiviert oder gelöscht. Solche Angebotsgestaltungen können sein:
- Falsche und/oder fehlerhafte Angaben zur Leistung,
- Missbrauch der Anzeigen als Werbefläche für das eigene Unternehmen,
- Vervielfältigen und mehrfaches Einstellen von inhaltsgleichen Anzeigen,
(3) Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk zu den Angeboten, der Datenbank und den eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei www.personalvermittlung.eu; etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. Der Nutzer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von www.personalvermittlung.eu zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. ist nicht gestattet. Ein Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden:
- zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form
- für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und
- für eine sonstige gewerbliche Verwertung.
(4) Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
§ 10 Sperrung
(1) www.personalvermittlung.eu kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verletzt, oder wenn www.personalvermittlung.eu ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer:
- Verwarnung von Nutzern,
- Vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung.
(2) www.personalvermittlung.eu kann einen Nutzer endgültig von der aktiven Benutzung der Internetseite auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn er bei der Anmeldung falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, wenn er andere Nutzer in erheblichem Maße schädigt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
(3) Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die Internetseite auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
§ 11 Systemintegrität und Störung der Internetseite
(1) Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Internetseite verwenden, die das Funktionieren der Internetseite stören können, insbesondere solche, dies es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe oder Seitenaufrufe zu generieren.
(2) Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.
(3) Nutzer dürfen keine von www.personalvermittlung.eu generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Internetseite eingreifen.
§ 12 Verantwortung für Inhalte, Haftung
(1) www.personalvermittlung.eu übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die auf der Internetseite zur Verfügung gestellten Inhalte vollständig und richtig sind. Dies gilt insbesondere für die Angebote und Leistungsbeschreibungen der Anbieter. Eine Haftung von www.personalvermittlung.eu im Zusammenhang mit dem Inhalt der Informationen scheidet aus.
(2) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet www.personalvermittlung.eu unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. www.personalvermittlung.eu haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet www.personalvermittlung.eu nicht.
(3) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
(4) Ist die Haftung von www.personalvermittlung.eu ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 13 Datenschutz www.personalvermittlung.eu erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung von www.personalvermittlung.eu sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
§ 14 Einstellung der Internetseite durch www.personalvermittlung.eu
www.personalvermittlung.eu behält sich vor, die Internetseite insgesamt einzustellen. Hierüber werden die Nutzer mindestens 6 Wochen vorher per E-Mail informiert und etwa bestehende Guthaben an Nutzungsgebühren an die jeweiligen Nutzer erstattet.
§ 15 Änderung dieser AGB
www.personalvermittlung.eu behält sich vor, diese AGB zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. www.personalvermittlung.eu wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.
_______________________________________Belehrung über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
www.personalvermittlung.euAndreas Scheermann
Ernst-Herrmann-Str. 17
92224 Amberg
ggf. E-Mail: info@personalvermittlung.eu
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
[Ende der Widerrufsbelehrung]
Datenschutzerklärung:
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Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich Ihres Besuchs auf unserer Homepage ist uns ein wichtiges Anliegen. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt. Nachfolgend finden Sie Informationen, welche Daten während Ihres Besuchs auf der Website erfasst und wie diese genutzt werden:
Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze ist:
Ernst-Herrmann-Str. 17
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Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, oder Rechte oder Ansprüche zu Ihren personenbezogenen Daten ausüben möchten, schicken Sie uns bitte ein E-Mail an info@personalvermittlung.eu.
1. Erhebung und Verarbeitung von Daten
Jeder Zugriff auf unsere Website und jeder Abruf einer auf der Website hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain.
Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage, Registrierung oder in Ihrem Account machen.
2. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration.
Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der über die Internetseite abgeschlossenen Verträge mit anderen Nutzern oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.
Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
3. Auskunftsrecht
Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie gern informieren, ob und welche persönlichen Daten zu Ihrer Person gespeichert sind.
4. Einwilligung, Widerrufsrecht und Widerspruchsrecht
Soweit wir Daten für einen Zweck nutzen, der nach den gesetzlichen Bestimmungen Ihre Einwilligung erfordert, werden wir Sie stets um Ihr ausdrückliches Einverständnis bitten und Ihre Einwilligung gemäß den datenschutzrechtlichen Vorschriften protokollieren. Sie können Ihr einmal gegebenes Einverständnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen und/ oder künftigen Verwendungen Ihrer Daten für Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung widersprechen. Zum Widerruf einer Einwilligung oder für einen Widerspruch genügt eine einfache Nachricht an uns. Sie können dazu die oben angegebenen Kontaktdaten verwenden, ohne dass Ihnen andere Kosten als die Übermittlungskosten nach dem Basistarif entstehen.
5. Sicherheitshinweis
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Bei der Kommunikation per E-Mail kann daher auch die vollständige Datensicherheit durch uns nicht gewährleistet werden. Sie wissen, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere von Ihnen dort abgelegte Daten aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für vertrauliche Informationen empfehlen wir daher den Postweg.
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